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Bundestags- und Europawahlen zu subsumieren. 4. Bürgerentscheide 4.1. Hat der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschlossen oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festgestellt, gelten die Ziffern 2.7 und [...] und 3. entsprechend. 4.2. Bei einem Bürgerbegehren (§ 21 Abs. 3 GemO) steht dasselbe Recht auch der Initiative zu, die die Durchführung des Bürgerentscheids veranlasst hat. 5. Örtliche Vereine, Kirchen und [...] Brücke“ der Gemeinde Oppenweiler beschlossen: Herausgeber: Gemeinde Oppenweiler Verantwortlich: Bürgermeister der Gemeinde Oppenweiler oder Vertreter im Amt Schlossstraße 12 71570 Oppenweiler Redaktion: [mehr]

verfolgt mit den vorliegenden Bauplatzvergabekriterien das Ziel, den sozialen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu stärken und zu festigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB). Die Bauplatzvergabekriterien [...] Dies soll in diesen Bauplatzvergabekriterien ebenfalls positiv herausgearbeitet werden. Dabei sollen Bürger, welche sich in einer herausragenden Weise in den vergangenen fünf Jahren für das Gemeinwohl verdient [...] Mitteilungsblatt der Gemeinde „Die Brücke“ in Kraft. Oppenweiler, 7. Februar 2024 Bernhard Bühler Bürgermeister[mehr]

Abs.2 BauGB im Amtsblatt am 12.12.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 19.12.2018 bis 23.01.2019 Bürgerversammlung am 14.11.2018 Information der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB durch Schreiben vom 29.11.2018 [...] 14.05.2019 im Amtsblatt am 26.06.2019 gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vom 03.07.2019 bis 05.08.2019 Bürgerversammlung am 08.07.2019 Information der berührten Behörden gemäß § 4a Abs.3 BauGB durch Schreiben vom [...] 21.04.2020 zum Ausdruck kommt, überein. Oppenweiler, den 23.04.2020 ^e 11 % •4 l- ^ ^ ^urr Der Bürgermeister Seite 16 7. Ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses 8. In Kraft getreten Zur Beurkundung:[mehr]

Fast die Hälfte aller Bürger in Baden-Württemberg ist ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagiert. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. Die Betätigungsfelder reichen vom Sport bis zur Kultur[mehr]

Das Wahlrecht gehört zu den grundlegenden Rechten der Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie. In Deutschland können Sie durch Wahlen auf allen politischen Ebenen Einfluss zu nehmen. Die Wahlen sind[mehr]

von Menschen, die nicht Bürger eines Landes der Europäischen Union sind (Drittstaatsangehörige). Mit dem Freizügigkeitsgesetz/EU wird das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen[mehr]

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Oppenweiler, den j ^ MäfZ 2024 Q^öe s0^11 •5 •fe 0 s: ? -^ 6> ^?> A^urr-^s. Bernhard Bühler Bürgermeister Projektbearbeitung: Projektnummer: Andreas Gutscher, B. Sc. Stadt- und Raumplanung Karsten Heuckeroth[mehr]