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Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis")

enparkplätze) Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben Überschreiten der [...] zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhalteverbots Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist [...] drei Stunden auf Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Par[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Gewerberegister - Auskunft beantragen

anzeigen. Dazu gehören die An-, Um- und Abmeldung eines Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer Zweigstelle. Das Verzeichnis dieser Meldungen in einer Gemeinde ist das Gewerberegister. Hinweis: Die Auskunft [...] Auskunft gibt Daten der Gewerbean- oder ummeldung wieder. Sie werden von der zuständigen Stelle nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit geprüft. Das gilt nicht für Informationen über abgemeldete Betriebe[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Heimarbeit - Halbjährige Listenmeldung

gesetzes sowie Personen, die wegen ihrer Schutzbedürftigkeit den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, unterliegen besonderen gesetzlichen Schutzvorschriften. Firmen, die Heimarbeit vergeben [...] sind zum Führen von Heimarbeitslisten verpflichtet. Die Listen sind halbjährlich an die zuständige Stelle zu senden.[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

Die Dienstaufsichtsbeschwerde rügt das angebliche persönliche Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder Richterinnen und Richtern. Ziel der Dienstaufsichts[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Aufwendungsersatz für einen Vormund beantragen

Der Vormund hat gegen den Mündel einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die zum Zwecke der Vormundschaft anfallen. Die Aufwendungen sind grundsätzlich vom Mündel zu tragen. Ist das Mündel mittell[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Personenbezogene Daten - Löschung beantragen

und nicht-öffentliche Stellen speichern personenbezogene Daten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Löschung dieser Daten verlangen. Hinweis: Gegenüber folgenden Stellen haben Sie in bestimmten[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Apothekennotdienst finden

Apotheken müssen sich an die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten halten. Für die Versorgung mit Arzneimitteln organisiert die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg in folgenden Fällen einen Notdienst: [mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz beantragen

nur in Ausnahmefällen ändern lassen. Hinweis: Namensänderungen von Deutschen durch ausländische Stellen sind in Deutschland unwirksam. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des internationalen Übe[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Sachverständige für Gegenproben (Inländer) - Zulassung beantragen

Wer als private, sachverständige Person für Gegenproben auf der Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder des Tabakerzeugnisgesetzes beziehungsweise für Parallelproben von amtlichen Pr[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Förderung für Energiesparberatung bei Wohngebäuden beantragen

Sind Sie Eigentümerin oder Eigentümer eines Wohngebäudes? Möchten Sie dieses energetisch sanieren oder modernisieren? Dann können Sie eine Energiesparberatung in Anspruch nehmen. Das Bundesministerium[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
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