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Führerschein

gewerbsmäßig Fahrgäste befördern, benötigen Sie eine Erlaubnis. Achtung: Ab dem 19. Januar 2013 ausgestellte Kartenführerscheine sind auf 15 Jahre befristet. Die Befristung betrifft aber nur das Führers[mehr]

Zuletzt geändert: 29.06.2024
Bundesförderung von E-Lastenfahrrädern beantragen

erhalten wollen, müssen Sie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag stellen. Der Zuschuss ist für den Kauf folgender Gegenstände für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Industrie [...] Sie erhalten den Zuschuss nicht, wenn Sie das E-Lastenfahrrad oder den E-Lastenfahrradanhänger bestellen, bevor Ihnen der Bewilligungsbescheid vorliegt. Der Bewilligungszeitraum beträgt 12 Monate und beginnt[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Partnerschaft, Trennung und Ehescheidung - Versorgungsausgleich durchführen

rge. Ziel des Versorgungsausgleiches ist es, eine gerechte Verteilung der Versorgungsanrechte herzustellen. Dies schützt Partnerinnen oder Partner, die wegen Haushaltsführung und/oder Kindererziehung keine [...] Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft. Sie endet mit dem letzten Tag des der Zustellung des Scheidungs- beziehungsweise Aufhebungsantrags vorausgehenden Monats. Anrechte werden grundsätzlich[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beantragen (Pflegegeld)

nen. Sie sind als Anerkennungsbetrag für die Erziehungsleistung der Pflegeeltern anzusehen. Sie stellen kein Einkommen im steuerrechtlichen Sinn dar. Empfohlen sind die folgenden Pauschalbeträge: Für Kinder [...] Beihilfen oder Zuschüsse erhalten. Diese bekommen Sie zum Beispiel für die Erstausstattung einer Pflegestelle, für wichtige persönliche Anlässe im Leben der Kinder oder Jugendlichen oder für Urlaubs- und[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Bestellung der Pflegeeltern zum Pfleger oder Vormund beantragen

) beantragen. Hinweis: Auch das Jugendamt kann einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen. Pflegeeltern sind im Rahmen einer Pflegschaft nur für einen begrenzten Sorgebereich zuständig, zum[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Vormundschaft und rechtliche Betreuung

nicht anderweitig - etwa durch eine bevollmächtigte Person - besorgt werden können. Das Gericht bestellt einen Vormund zum Beispiel für Minderjährige ohne lebenden Elternteil oder wenn beiden Elternteilen[mehr]

Zuletzt geändert: 12.03.2024
Abgeschlossenheitsbescheinigung zur Aufteilung eines Gebäudes beantragen

Wohnungseigentum aufteilen zu können. Mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung bescheinigt die zuständige Stelle, welche Räume einer Wohnung, abgetrennte Keller oder Garagen in sich geschlossene Einheiten des [mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen im Internet - Beschwerde einlegen

tz.net beschweren. jugendschutz.net ist eine von den obersten Landesjugendbehörden eingerichtete Stelle, die die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bei deren Aufgaben unterstützt. jugendschutz.net[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Lebenspartnerschaftsurkunde - weitere Ausfertigungen beantragen

der Lebenspartnerschaft und gemäß dem Eintrag im Lebenspartnerschaftsregister zum Zeitpunkt der Ausstellung der Urkunde Ort und Tag der Geburt die Religionszugehörigkeit, wenn sie sich aus dem Lebenspar[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
Unrichtige Messungen oder unterfüllte Fertigpackungen - Beschwerde einreichen

für anonyme Beschwerden. Die Eichämter führen auch unangekündigte Fertigpackungskontrollen bei Herstellern, Importeuren und im Handel durch. Dabei werden die Fertigpackungen auf die Anforderungen der F[mehr]

Zuletzt geändert: 22.07.2024
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