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Anmeldung im Klageregister. Das verbindet die Ansprüche der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage. Entscheidung im Musterverfahren ist bindend für alle angeschlossenen Ansprüche.[mehr]

Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und verkehrssensiblen[mehr]

Oppenweiler ist Bürgermeister Bühler oder sein Vertreter im Amt, für den übrigen Inhalt der Verlag. Bestellformular (PDF-Dokument, 1,83 MB, 20.06.2023) Leseportal Hier können Sie das Amtsblatt lesen: Link Bei[mehr]

Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung. Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes. Achtung: Dieser besondere Kündigungssch[mehr]

des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen. Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000[mehr]

Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern? Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung. Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter (Fahrgast) bestimmt d[mehr]

Tal haben in Kooperation mit den Städten Backnang und Murrhardt einen eigenen Miet- spiegel 2019 erstellt. Er basiert auf knapp 800 Datensätzen, die im Herbst/Winter 2018 bei zufällig ausgewählten miet [...] mietspiegelrelevanten Haushalten durch schriftliche sowie Online- Befragung erhoben wurden. An der Erstellung des Mietspiegels hat ein begleitender Arbeits- kreis aus Wohnungsmarktexperten mitgewirkt. In diesem [...] Grundsätzlich ist eine Wohnung in diejenige Bau- altersklasse einzuordnen, in der das Gebäude fer- tig erstellt bzw. die Wohnung bezugsfertig wurde. Wenn durch An- oder Ausbau nachträglich neuer Wohnraum im Rahmen[mehr]

Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die Ausstellung oder den [...] den Markt abhalten. Messen, Ausstellungen und Märkte genießen die sog. Marktprivilegien, d.h. sie sind überwiegend von der Einhaltung bestimmter Vorschriften, beispielsweise zur Ladenöffnung oder zur Arbeitszeit[mehr]

Denkmale Gebäude, deren Denkmaleigenschaft im Zeitpunkt der Förderung durch die zuständige Stellefestgestellt ist, erfüllen die Voraussetzungen für die pauschalierte Höherförderung. 2.2.2 Beurteilungs[mehr]

die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Achtung : Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung[mehr]