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ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt. (6) [...] 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 25.10.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr [...] nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehr[mehr]

in Oppenweiler vom 05.11.1996, mit Änderungen vom 24.07.2001 und 30.11.2004 und 18.11.2014 Der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie §§ 2, 5a[mehr]

2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler am 20.12.2011 folgende Satzung be- schlossen: I. Allgemeine Bestimmungen[mehr]

2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20, 29 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Oppen- weiler am 29.11.2005 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen[mehr]

03.1992, mit Änderungen vom 22.02.1994, 10.12.1996, 14.03.2000, 24.07.2001 und 27.03.2007 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.03.1992 beschlossen, die Förderung der örtlichen Vereine wie folgt [...] einmaliger Investitionen für Neu-, Um- und Ausbauten von Vereinsheimen und Umkleidegebäuden wird vom Gemeinderat von Fall zu Fall geregelt. Bei der Beschaffung (Ziffer 2.1-2.3) sind Rabatte und Zuschüsse von [...] Kreisebene 3 5. Vereinsjubiläen Über einen Zuschuss anlässlich eines Vereinsjubiläums entscheidet der Gemeinderat von Fall zu Fall. Jubiläen i.S. dieser Richtlinien sind 25jähriges Bestehen, 50jähriges Bestehen[mehr]

verantwortlich. 3. Veröffentlichung im Teil „Aus den Fraktionen des Gemeinderats“ 3.1. Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen [...] REDAKTIONSSTATUT für das Amtliche Mitteilungsblatt „Die Brücke“ der Gemeinde Oppenweiler Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. September 2023 das folgende Redaktionsstatut für die Herausgabe des [...] ichte der örtlichen Vereine und Kirchen, 2.9. Mitteilungen aus den Fraktionen des Oppenweiler Gemeinderats unter Beachtung der zweimonatigen Karenzzeit, 2.10. sonstige Mitteilungen von allgemeinem Interesse[mehr]

für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17.01.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich[mehr]

gesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler am 16.10.2007 folgende Satzung mit Änderungen von 30.06.2009 und 18.07[mehr]

ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde, c) eines Gemeinderats, der bis zu seinem Ableben dem Gemeinderat gehört hat, d) eines ausgeschiedenen Gemeinderats e) eines Angehörigen der Gemeindeverwaltung, sofern [...] der Bürgermeister oder Mitglieder des Gemeinderats schriftlich einreichen. (2) Über die Verleihung der Ehrungen nach den §§ 2, 3 und 4 entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler in nichtöffentlicher [...] Ehrenbürgers, b) eines ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde, c) eines Gemeinderats, der bis zu seinem Ableben dem Gemeinderat gehört hat, d) eines Angehörigen der Gemeindeverwaltung, sofern er bis zu[mehr]

n Beteiligung vom 19.10.2023 – 20.11.2023: Anregungen von Inhalt der Anregungen Beschluss des Gemeinderats 1. TransnetBW GmbH vom 12.10.2023 Wir haben Ihre Unterlagen dankend erhalten und mit unserer Leitungs- [...] Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung Seite 2 Anregungen von Inhalt der Anregungen Beschluss des Gemeinderats 6. Stadtwerke Backnang GmbH vom 17.10.2023 Die Gasversorgungsanlagen der Stadtwerke Backnang GmbH [...] Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung Seite 3 Anregungen von Inhalt der Anregungen Beschluss des Gemeinderats Unsere Versorgungsgebiete liegen lediglich in Nordbaden und Ober- schwaben. Bitte senden Sie uns[mehr]