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Anträge auf Steuerbefreiung sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu stellen. § 7 Zwingersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassreine Hunde der gleichen Rasse [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

erstmaligen endgültigen Her- stellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrich- tungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforde- rungen des [...] 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereit- gestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeit- punkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und [...] bilden, insgesamt ermitteln. § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen[mehr]

Gesundheit- nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die auf den Einstellplätzen des Bades abgestellten Fahrzeuge. Für höhere Gewalt und Zufall, sowie Mängel, die auch bei Einhaltung der [...] angebotenen Attraktionen. Gleiches gilt für die Bereitstellung bestimmter Wassertemperaturen. Sollten diese aus zwingenden Gründen nicht bereitgestellt werden können, besteht kein Anspruch auf Ermäßigung [...] , Skateboards, Inliner oder jeglichem Fortbewegungsmittel auf dem Freibadgelände. Anlegen von Feuerstellen oder der Betrieb von mitgebrachten Grillgeräten. Fotografieren, Ablichten und Filmen (auch durch[mehr]

Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen [...] kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist[mehr]

bereits eine zufriedenstellende oder gute Umweltqualität vorhanden ist, sollte Vorsorge getroffen werden, dass diese auch erhalten bleibt. In Baden-Württemberg sind die Gemeinden für die Aufstellung von Lär [...] Notwendige Untersuchungsschritte Die Lärmkarten, die von der LUBW für Baden-Württemberg erstellt im Jahr 2018 erstellt wurden, basieren noch auf den Rechenverfahren der 34. BImschV (VBUS, VBUSch, VBUF, VBUI) [...] Verfügung gestellt. Dieses deckte den Stand der Verkehrsentwicklung aus dem Jahr 2015 ab. Die vorliegende Aktualisierung der Lärmberechnung basiert auf den Verkehrsstärken der Dauerzählstelle Strümpfelbach[mehr]

Aufwendungen in Höhe von 240 Euro. 4. Als Ersatz ihrer zusätzlichen Auslagen erhalten die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters jährlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung [...] Vertretung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters erhält eine Bürgermeister- Stellvertreterin bzw. ein Bürgermeister-Stellvertreter neben der Entschädigung nach Ziffer 4 für jeden Kalendertag eine Entschädigung[mehr]

repräsentative Demokratie, indem sie die Rolle der Einwohnerschaft stärkt und der Verwaltung die Vorstellungen der Einwohnerschaft klarer vermittelt. Gleichzeitig verdeutlicht sie die Entscheidungsverantwortung[mehr]

BauGB nicht entgegenstehen. (2) Für die Aufstellung von Bebauungsplänen ist Einwohnerbeteiligung im BauGB gesetzlich vorgesehen. (3) Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan [...] eine frühzeitige Einwohnerbeteiligung vor der Fassung eines möglichen Aufstellungsbeschlusses durchführt. (4) Bei der Aufstellung von Bauleitplänen ist die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB möglichst [...] (1) Um eine sehr frühzeitige Information der Öffentlichkeit bzw. Einwohnerschaft zu ermöglichen, erstellt der Bürgermeister in Abstimmung mit dem Gemeinderat eine Vorhabenliste. (2) Es werden Vorhaben [mehr]

komplexer Fragestellungen mit einer großen Zahl an Beteiligten Projektgruppe Umsetzung eines konkreten Projekts Zukunftswerkstatt Entwicklung von Zukunftsvisionen, z. B. bei der Erstellung von Leitbildern [...] der Kommunikation über Internet-Plattformen verstanden. Ergänzend oder auch alternativ zu den dargestellten, sogenannten „Offline“- Beteiligungsinstrumenten können bei Bedarf auch Online-Instrumente (z[mehr]

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. 2[mehr]