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n Von der Gemeindeverwaltung und dem Gutachter wurden Maßnahmenvorschläge abgeleitet, die vom Gemeinderat und den Bürgen diskutiert und ergänzt wurden. Maßnahme 1: Bau einer Umgehungsstraße Der Bau der[mehr]

ern. § 4 Entschädigung der Gemeinderäte 1. Für die Ausübung ihres Amtes wird den Gemeinderäten eine Aufwandsentschädigung nach § 3 gewährt. Ferner erhalten die Gemeinderäte einen jährlichen Grundbetrag [...] REMS-MURR-KREIS Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 17.12.2019, Der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler hat am 17.12.2019 auf Grund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung [...] rechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Absatz 2 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung 1. Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt als Sitzungsgeld[mehr]

Mitverantwortung. C. Sie führt die Erfahrung und den Sachverstand von Einwohnerinnen, Einwohnern, Gemeinderat und Verwaltung in wesentlichen Phasen von Entwicklungs-, Planungs- und Entscheidungsprozessen auf [...] Einwohnerschaft klarer vermittelt. Gleichzeitig verdeutlicht sie die Entscheidungsverantwortung des Gemeinderats. E. Sie erarbeitet in einem öffentlichen Diskurs Lösungen und macht diese einer breiten Öffentlichkeit [...] zur Diskussion und erhöht so die Bereitschaft, die letztendlich getroffenen Entscheidungen des Gemeinderats anzuerkennen. F. Sie behält den sorgsamen Umgang mit knappen Ressourcen im Auge – sowohl im Verfahren[mehr]

des Gemeinderats beantragt werden a. aus der Mitte des Gemeinderats nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO oder durch die Verwaltung, b. im Rahmen eines Einwohnerantrags nach § 20b GemO, (2) Der Gemeinderat entscheidet [...] Beteiligungsverfahren bereits vorgesehen ist. Der Gemeinderat entscheidet über die Vorhabenliste. Sie ist unmittelbar nach Beschlussfassung des Gemeinderats zu veröffentlichen. Dabei soll dafür Sorge getragen [...] n Arbeitsgruppe sind im Falle der steuernden Funktion dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Die jeweilige Entscheidung des Gemeinderats hat der Bürgermeister umzusetzen. (2) Wird das Einwohnerb[mehr]

Baden-Württemberg in Verbindung mit §34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.01.2020 folgende Satzung beschlossen: §1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Ko[mehr]

ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt. (6) [...] 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 25.10.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr [...] nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehr[mehr]

Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.06.2020 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung[mehr]

Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den eh- renamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder [...] § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32a GemO zu Fraktionen zusammen- schließen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion [...] - 2 II. Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. (2) Der [mehr]

Einzelmaßnahme entscheidet im Rahmen der jeweiligen Haushalts- ansätze die Verwaltung, im Übrigen der Gemeinderat. Oppenweiler, den 19.12.2017 Ihre Ansprechpartner: Gemeinde Oppenweiler Bauamt Frau Nadine Wiederhöft [...] an die Grundstückseigentümer im Zweifel vor. Die geförderten Maßnahmen müssen sich in das vom Gemeinderat der Gemeinde Oppen- weiler beschlossene Neuordnungskonzept einfügen. 2 Modernisierung und Inst[mehr]

für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17.01.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich[mehr]