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sind folgende Personen in nachstehender Reihenfolge zur Anzeige des Sterbefalls verpflichtet: jede Person, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat die Person, in deren Wohnung [...] ist andere Personen, die beim Tod dabei waren oder aus eigenem Wissen davon Kenntnis haben Hinweis: Bei Sterbefällen in öffentlichen oder privaten Einrichtungen haben auch andere Personen, die bei dem[mehr]

einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden. Die psychisch kranke Person muss so untergebracht, behandelt [...] psychisch kranke Person einen Anspruch auf die notwendige Heilbehandlung. Die Behandlung umfasst auch Untersuchungsmaßnahmen sowie Maßnahmen, die erforderlich sind, um der untergebrachten Person nach Entlassung [...] in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Insofern die untergebrachte Person einwilligungsfähig ist, muss sie der Behandlung zustimmen. Die Person muss zuvor ärztlich angemessen aufgeklärt worden sein und ihre[mehr]

Umgang und/oder Verkehr mit diesen explosionsgefährlichen Stoffen. Verantwortliche Personen sind zum Beispiel: Aufsichtspersonen, besonders Leiterinnen und Leiter entsprechender Betriebsabteilungen Sprengberechtigte [...] seitigung Lagerverwalterin oder Lagerverwalter Personen, die explosionsgefährliche Stoffe transportieren, diese im Rahmen des Transports anderen Personen aushändigen oder diese vom Transporteuer in Empfang [...] Wer als verantwortliche Person im Auftrag einer Erlaubnisinhaberin oder eines Erlaubnisinhabers mit erlaubnisbedürftigen, explosionsgefährlichen Stoffen umgeht, benötigt einen behördlichen Befähigungsschein[mehr]

das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Sie oder er unterstützt die betroffene Person in rechtlichen Dingen. Wenn es im Einzelfall [...] Betreuung auch für die betroffene Person handeln, diese also vertreten. Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht [...] Gericht zusätzlich anordnen, dass rechtliche Erklärungen der betreuten Person der Einwilligung der Betreuerin oder des Betreuers bedürfen ("Einwilligungsvorbehalt"). Die Betreuung darf nicht länger als notwendig[mehr]

müssen der Betrieb dafür geeignet sein und Sie als ausbildende Person die für den jeweiligen Ausbildungsberuf erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben. Dazu zählen auch Kenntnisse über die einschlägigen [...] von Berufsausbildungen und die Möglichkeiten zur Förderung von Lernprozessen. Nicht persönlich geeignet sind Personen, die keine Kinder und Jugendlichen beschäftigen dürfen (z.B. weil sie einschlägig v [...] Berufe. Die für Ihr Unternehmen zuständige Kammer wacht darüber, dass die persönliche und fachliche Eignung der ausbildenden Person sowie die Eignung der Ausbildungsstätte gegeben sind.[mehr]

ausschließlich um aktive Überwachungstätigkeiten durch Personen vor Ort. Hinweis: Sie dürfen mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die die erforderliche Zuverlässigkeit [...] (zum Beispiel im Objekt- oder Personenschutz) dürfen Sie nur mit einer Erlaubnis ausüben. Als Bewachung gelten Tätigkeiten, die das Leben oder Eigentum fremder Personen vor Eingriffen Dritter schützen [...] Gebäudebewachung Veranstaltungsdienst Fluggastkontrolle Durchführung von Geld- und Werttransporten Personenschutz Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken und anderen Anlagen[mehr]

eit in die für Sie zuständige Arbeitsagentur kommen, um sich persönlich arbeitslos zu melden. Sie können sich auch schon früher persönlich arbeitslos melden. Dies ist rechtswirksam jedoch frühestens 3 [...] Tag nach dem Ende Ihrer Beschäftigung persönlich arbeitslos melden können. Wenn Sie sich am nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit wieder geöffnet ist, persönlich arbeitslos melden, gilt Ihre Arbeit [...] können, ist eine persönliche Arbeitslosmeldung auch möglich, wenn Sie weiterhin krankgeschrieben sind. Wenn Sie krank oder anderweitig gesundheitlich eingeschränkt sind und sich nicht persönlich arbeitslos melden[mehr]

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine) müssen unter Umständen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Dat [...] bestellen und der zuständigen Stelle mitteilen. Sie können sowohl eine natürliche Person im Unternehmen als auch eine natürliche Person von außerhalb bestellen (externe Datenschutzbeauftragte). Die Datenschutb [...] Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme überwachen, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen schulen (z.B. schriftlich, durch Schulungsveranstaltungen oder bei Dienstbesprechungen)[mehr]

derzeitige Anschriften zu der gesuchten Person. Ist die Person verstorben wird Ihnen dies mitgeteilt. Ob Ihnen eine Meldebehörde eine Auskunft über die Daten der gesuchten Person erteilt, liegt in deren pflichtgemäßem [...] besteht, dass hieraus eine Gefahr für schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder einer anderen Person erwachsen kann.[mehr]

geteilt. Die jeweils ausgleichsberechtigte Person erhält dadurch einen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person. Dabei überträgt das Familiengericht die Hälfte [...] sogenannten Ausgleichswert, auf die ausgleichsberechtigte Person. Diese Übertragung erfolgt zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person, deren Versorgung gekürzt wird. Ausnahmsweise werden Anrechte [...] träger der ausgleichspflichtigen Person muss den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den ausgewählten Versorgungsträger zahlen. Wählt die ausgleichsberechtigte Person keine Zielversorgung aus, so fließt[mehr]